Schurkenstaat = Steuerstaat
Recht und Freiheit “made in Germany”
“Da werden Leute willkürlich und nachweisbar ohne jeden erkennbaren Grund verhaftet. Sie werden grün und blau geschlagen, mit dem Tod bedroht und unter Gewaltandrohung gezwungen, sich nackt auszuziehen. Sie werden sexuell gedemütigt und ihres Eigentums beraubt. Sie werden unter menschenunwürdigen Bedingungen in Käfige gesperrt.
Es wird ihnen der Zugang zu Anwälten verwehrt, und oft genug sind Anwälte selbst Opfer der polizeilichen Repression geworden.”
Polizeiterror
Was glauben Sie, welches Land hier beschrieben wird? Nordkorea?, Iran?, China? Russland vielleicht? Nein, mit diesen Worten schiderte Martin Dolzer, Sprecher des Republikanischen Anwältevereins dem Nachrichtenmagazin StERN ( www.stern.de, 12.06.2007 ) die Zustände rund um den G8-Gipfel von Heiligendamm.
Polizeiterror mitten in Deutschland, in der vermeintlich freiheitlich-demokratischen Bundesrepublik werden Menschen mit brutaler Gewalt vom Staat daran gehindert, ihr vom Grundgesetz ( GG ) verbrieftes Recht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen.
Das Vorgehen der Polizei war generalstabsmäßig geplant und organisiert. In dieser ausschließlich vom Staat künstlich aufgeheizten Atmosphäre fehlte nur noch der Anlass zum “Losschlagen”. Den lieferten schließlich die Krawalle in Rostock - wie auf Bestellung. Vor dem geschilderten Hintergrund dürfte es niemanden mehr überraschen, dass Zeugen unter Eid von gezielten Provokationen Zivilbeamter sprechen.
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Vor diesem Hintergrund bekommt der bald 10 Jahre alte Magazinbeitrag des ZDF in seiner Sendereihe “WISO” eine sicherlich ebenso brisante wie nachhaltige Bedeutung:
Was sich Scheins inzwischen bis in bundesdeutsche Polizeikreise eingeschlichen hat, ist in der deutschen Finanzverwaltung und Finanzrechtsprechung quasi seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes der Bundesrepublik 1949 bereits Tradition, nämlich das Verweigern der Grundrechte des einzelnen Bundesbürgers gemäß Art. 1.3 GG im Besteuerungsverfahren.
