Rechtsstaat nimmt Grundrechteschutz ungeheuer wichtig
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesinnenminister der Bundesrepublik Deutschland, sagte am 04.06.2008 in der Bundespressekonferenz in Berlin wörtlich:
“Unser freiheitlich verfasster Rechtsstaat nimmt den Schutz der Grundrechte ungeheuer wichtig. Das ist die höchste Verpflichtung. Aber der Schutz der Grundrechte fordert aber auch, dass sie geschützt werden.”
Auf welche Weise diese “höchste Verpflichtung”, die Grundrechte in diesem Land tatsächlich zu schützen, tatsächlich vollzogen wird, dokumentiert die Seite ”Steuern + Grundrechte.blog“…