NDR Info 22. Juni 2007

Der NDR-Hörfunkjournalist Jürgen Webermann hat sich informiert:

“30 Filmpreise, einzigartige Aufnahmen aus dem Wattenmeer, Beiträge fürs Fernsehen und den Schulunterricht. Das war einmal die Welt des Tierfilmers Burkhard Lenniger aus Otterndorf bei Cuxhaven. Jetzt steht Lenniger vor dem Ruin. Die Finanzbehörden wollen seit Jahren einen eigens umgebauten Kutter nicht als Arbeitsmittel anerkennen - und fordern eine halbe Million Euro Nachzahlungen. Das Finanzministerium in Hannover schaut dem bizarren Fall tatenlos zu. Jürgen Webermann berichtet:

Monitore, Videokassetten, ein Mischpult, und viele Ordner. So sieht es aus in Burkhard Lennigers Arbeitszimmer in Otterndorf. Doch um Filme geht es hier schon lange nicht mehr.

OT Lenniger 
Hier haben wir auf der linken Seite die Produktionsartikel. Inzwischen haben wir hier weniger Projekte dastehen als auf der rechten Seite den Ärger mit dem Finanzamt, nämlich 25 Leitz-Ordner, eine Arbeit mit dem Finanzamt seit 1996 bis heute.

Es geht um ein Boot, die “Pirol“. Auf dem Schiff entstanden jene Aufnahmen, die reihenweise Wissenschaftler begeisterten. Lenniger zeigt ein Zertifikat des Bundesamtes für Seeschifffahrt. Darauf steht, dass die “Pirol” ein Arbeitsschiff ist. Auch das Forschungszentrum Terramare bestätigt, dass Lenniger ohne das Boot nicht arbeiten kann:

OT Lenniger 
Wir haben geglaubt, dass das Finanzamt dieses dann auch anerkennt.

Doch das tat das Finanzamt nicht. Das Boot sei reine Liebhaberei, heißt es in den Unterlagen. Selbst ein Brief der Filmbewertungsstelle Wiesbaden half nicht weiter. Darin heißt es, die Einschätzung der Finanzbeamten sei anmaßend und sachfremd. Lenniger wandte sich verzweifelt an die Landespolitik. Zum Beispiel an den Grünen-Abgeordneten Hans Jürgen Klein:

OT Klein
Also die Tagebücher, die er geführt hat, er hatte seine digitalen Karten, auf denen er Drehorte mit dem Datum der Schiffsnutzung. Dass das alles nicht zur Kenntnis genommen wurde, ist nicht zu akzeptieren.

Klein forderte Finanzminister Möllring auf, den Fall zu prüfen. Unterstützung bekam er von SPD-, FDP- und CDU-Kollegen. Doch die Ministerialbeamten wiegelten ab. Es sei alles rechtens gewesen, sagte ein Sprecher auf NDR-Anfrage. Ein Fehler, so Hans-Jürgen Klein: Offenbar seien die detaillierten Unterlagen Lennigers erneut einfach ignoriert worden.

Lenniger selbst reichte beim niedersächsischen Finanzgericht Klage ein.

OT Lenniger
Ich bin davon ausgegangen, dass wenn jemand von richterlicher Seite reinschaut, dass sich diese ganze Sache wie ein böser Spuk auslösen wird.

Doch stattdessen stieß Lenniger vor wenigen Wochen in den Gerichtsunterlagen auf Merkwürdiges:

OT Lenniger 
Beispielsweise haben wir entdeckt, dass der zweite Senat Beschlüsse erlassen hat gegen uns, ohne dabei die Finanzamtsakten beigezogen zu haben, aber dieses in die Beschlüsse reingeschrieben hat, als wenn dieses geschehen wäre.

Entscheidung der Behörde also - ohne die Akten gelesen zu haben. Das Finanzgericht selbst will sich dazu nicht äußern. Lenniger erreichte mittlerweile, dass mindestens ein Verfahren jetzt weiter geführt werden muss. Hans Jürgen Klein fordert, den Fall noch einmal komplett aufzurollen - von einer neutralen Stelle:

Klein
Es ist wichtig, dass vor allem jetzt schnell etwas passiert, weil sich ja die Dinge im privaten Bereich von Herrn Lenniger zuspitzen.

Eine Konsequenz des Steuerstreits: Der einst so begehrte Filmemacher Lenniger kann seit Jahren nicht mehr arbeiten. Würde er Aufträge annehmen, droht ihm die Pfändung der Auftragssumme durch das Finanzamt. Und das am selbst ernannten Medienstandort Niedersachsen.” ( hier geht es zum Beitrag )

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Reaktionen: 

23. Juni 2007

Lieber Herr Lenniger,
ein sehr guter Beitrag. Habe ihn weitergereicht. Ein Minister, der tatenlos zusieht, seine Behörde, die er nicht im Griff hat. Fehlentscheidungen der Justiz aufgrund nicht gelesener Akten (kommt öfter vor), ein „Medienstandort Niedersachsen“  – ein Kunstwort, das auf Realität geprüft - nicht standhält!

Hoffentlich werden endlich Entscheidungsträger aufgerüttelt.

Besten Gruß W.K.