Legalisierter Raub


Ausstellung Legalisierter Raub. Der Fiskus und die Aus- plünderung der Juden in Hessen 1933 bis 1945 

Eine Ausstellung des Fritz Bauer Instituts und des Hessischen Rundfunks 2006

Zitat: 
„Da mein Sohn außerordentlich begabt ist, wie auch sein Lehrer bestätigt, bitte ich Sie, mir das Klavier des evakuierten Juden zu überlassen“. Zitatende

Mit dieser Bitte trat 1942 ein Offenbacher Bürger an sein Finanzamt heran. Zu dieser Zeit waren die Finanzämter bereits mit der Verwertung des Eigentums der Deportierten befasst, das seit der 1941 erlassenen sogenannten 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz dem „Reich verfiel“.

Überall kam es zu öffentlich angekündigten Auktionen aus jüdischem Besitz: Tischwäsche, Möbel, Kinderspielzeug, Geschirr, Lebensmittel wechselten den Besitzer. Viele schrieben an die Finanzämter, um sich das begehrte Klavier oder die schönere Wohnung zu sichern.

Vorausgegangen waren ab 1933 zahlreiche Gesetze und Verordnungen, die auf die Ausplünderung jüdischer Bürger zielten. Umgesetzt wurden sie von Beamten der Finanzbehörden in Kooperation mit weiteren Institutionen.

In der Folge verdiente das „Deutsche Reich“ durch die Reichsfluchtsteuer an denen, die es in die Emigration trieb, wie an denen, die blieben, weil ihnen das Geld für die Auswanderung fehlte oder weil sie ihre Heimat trotz allem nicht verlassen wollten.

Die Ausstellung gibt einen Einblick in die Geschichte des legalisierten Raubes, in die Lebensgeschichten von Tätern und Opfern.

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Dazu Eichels Grußwort:

“Rolle der Reichsfinanzverwaltung

An dieser „ökonomischen Zerstörung“ der Juden war die Reichsfinanzverwaltung aktiv beteiligt. Ein wichtiges Instrument war die Steuerpolitik.

Obwohl an der Spitze des Finanzministeriums zwischen 1933 und 1945 kein Nationalsozialist stand, war die Steuerpolitik im Dritten Reich dennoch eindeutig nationalsozialistisch geprägt. Das lag insbesondere an Staatssekretär Fritz Reinhardt, einem überzeugten Nationalsozialisten, der bereits 1934 verfügt hatte: „Die Steuergesetze sind nach nationalsozialistischer Weltanschauung auszulegen.“

Ergebnis dieser auf Diskriminierung jüdischer Mitbürger abzielenden Steuerpolitik war unter anderem die so genannte „Reichsfluchtsteuer“, mit der das Vermögen auswanderungswilliger Juden belegt wurde. Ursprünglich von der Regierung Brüning zur Eindämmung der Kapitalflucht erlassen, diente sie den Nationalsozialisten als diskriminatorische Strafsteuer gegen jüdische Auswanderer.

Auch die so genannte „Judenvermögensabgabe“ und verschiedene Devisenvorschriften, mit denen Barvermögen oder Umzugsgut von jüdischen Emigranten belegt wurde, zielten eindeutig darauf ab, die Besitzvermögen der Juden zu Gunsten des Reiches zu enteignen. Wem unter diesen Umständen die Flucht aus Deutschland gelang, der war häufig mehr oder weniger mittellos.

Rolle der Bürokraten

Auch bei der Verwaltung und Verwertung des auf diese Weise angeeigneten Eigentums jüdischer Mitbürger war die Finanzverwaltung beteiligt. In den Finanzämtern gab es so genannte „Verwertungsstellen“, die unter anderem für die Verwaltung jüdischer Liegenschaften und die Versteigerung bzw. den Verkauf von Mobiliar und Umzugsgut zuständig waren.

Nach dem Ende der Nazi-Diktatur stellte sich auch für die Mitarbeiter der Finanzverwaltung die Frage nach der „Mitschuld“ an der Ausplünderung und Vernichtung der Juden. Die Finanzbeamten sahen sich dabei mehrheitlich aber nicht als Täter, sondern maximal als Mitläufer. Als „unpolitischer Beamter“ habe man sich – so die häufige Schutzbehauptung“ ‑ lediglich an die geltenden Bestimmungen gehalten. Aber das Ergebnis war nicht unpolitisch:

Es war die bewusste Zerstörung der Lebensmöglichkeiten für jeden Juden in Deutschland. Deshalb konnte und kann man angesichts von Verfolgung auch nicht unpolitisch sein!

… diese Leugnung individueller Schuld und der Verweis auf die Befolgung der unter den Nationalsozialisten geltenden Gesetze und Verordnungen war leider ein allzu häufig anzutreffendes Reaktionsmuster der Verwaltung nach dem Ende der Hitler-Diktatur.”

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Dieses System des “legalisierten Raubes” ist grundsätzlich noch heute in Deutschland aktiv, nur der idiologische Zeitgeist ist ein anderer…