Das Märchen v. gerechten Staat
an den gerechten Staat haben viele Bundesbürger einmal fest geglaubt, denn mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, so hatten es die Väter des Grundgesetzes vor, sollte mit Blick auf die Nazivergangenheit Deutschlands solches nie in der deutschen Geschichte wiederholen dürfen, doch es kam dann doch wieder ganz anders…
zum Einstimmen: Jobkiller Finanzamt
z.B. wurde das komplette Steuerrecht des Dritten Reiches in das Recht der Bundesrepublik Deutschland übergeführt. Bis 1976 galt noch die Reichs-Abgabenordnung, die dann nach schließlich 27 Jahren Existenz der Bundesrepublik in Abgabenordnung 1977 umbenannt wurde, seit der Zeit erst den Anforderungen des Grundgesetzes entspricht.
Das Einkommensteuergesetz von heute besitzt immer noch den wortgleichen § 18.1.1 Reichs-Einkommensteuergesetz, Zitat:
(1) Einkünfte aus selbständiger Arbeit sind
1. Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. Zu der freiberuflichen Tätigkeit gehören die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unter-richtende (…) Tätigkeit (…)
obgleich es bezogen auf Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre wegen der Unvereinbarkeit mit der Vorschrift des Grundrechtsartikels 5 Abs. 3 Satz 1 GG gar nicht hätten übernommen werden dürfen.
dazu passt der folgende Fernsehfilm, dessen Autor auch mein Schicksal coverte…
Das Märchen vom gerechten Staat…
Wie er uns mit Steuern abkassiert
Zweiteilige Dokumentation von Günter Ederer
Ein Steuersystem, das die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr versteht, ist verfassungswidrig, sagt der Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhoff. Selbst hochspezialisierte Steuerberater verheddern sich regelmäßig im undurchdringlichen Gestrüpp Abertausender Verordnungen. Und was für den einzelnen Bürger am Ende herauskommt, grenzt immer häufiger an Willkür: Steuerzahler im Würgegriff der Finanzämter. Denn der Staat hat in jedem Fall den längeren Atem.
Wir zahlen Lohnsteuer oder Einkommensteuer. Und von dem, was uns das Finanzamt lässt, greift es sich dann bei jedem Einkauf noch einmal einen Teil, die Mehrwertsteuer. Gerade erst wurde der Steuersatz erhöht. Der Staat ist äußerst kreativ, wenn es ums Geldeinsammeln geht.
Der Film von Günter Ederer zeigt haarsträubende Beispiele von Chaos und Ungerechtigkeit. Die Geschichte des Kaufmanns Konrad Martin zum Beispiel. Der sollte plötzlich nach den steuerlichen Regeln für Landwirte zur Kasse gebeten werden, obwohl er in seinem Leben nie eine Landwirtschaft betrieben hat. Er hatte lediglich ein Bauernhaus mit Scheune geerbt, ohne Land und ohne Tiere.
Das Leben ist kompliziert, deswegen kann auch das Steuersystem nicht einfach sein, so die kurze Formel der deutschen Finanzbürokratie. Damit werde aber nur verschleiert, dass das undurchschaubare Steuersystem gerade all jenen nutzt, die nahe an der Macht sitzen, meint Kirchhoff. ( Quelle: SWR )
Wie er uns mit Subventionen schmiert
Was der Staat auf der einen Seite abkassiert, gibt er auf der anderen aus. Manches durchaus sinnvoll. Vieles aber auch nicht, vor allem wenn es um Subventionen geht, meinen die Wissenschaftler vom Kieler Weltwirtschaftsinstitut. ( Quelle: HR )