Herr Lenniger sandte mir Ihre mail. Diese kann und darf nicht unbeantwortet bleiben.

Ihre Antwort hat eine Besonderheit. Sie sind wie ich erfahren durfte: Staatssekretär!

Der Staatssekretär ist

ein dem Minister untergeordnetes Regierungsmitglied oder
der Amtstitel des höchsten Beamten eines Ministeriums oder einer sonstigen obersten Behörde. Staatssekretäre nehmen als so genannte Amtschefs in Ministerien und Staatskanzleien auch die Schnittstelle zwischen politischen Ämtern und beamteten Funktionen ein.

Sie sind auch FDP-Mitglied also Parteiangehöriger, deren Vorsitzender besonderen Wert auf die Bürgerrechte legt.

Aber was schreiben Sie? Bedauern! Sie versuchen zu trösten, ein Mann, der unmittelbar dem Minister und damit in hoher Funktion dem Volke dient.

Darf ich Ihnen mein Unverständnis mitteilen? Ihre Arguemtation ist vergleichbar der eines Majors, der 1941 bei der Erschießung von Frauen und Kindern zuschaut, dies als unrichtig erkennt, aber es unterläßt, sofort und unmittelbar aufzustehen und für die Menschenrechte einzutreten. Ihre Argumentation entschuldigt die Verbrechen einer Regierung. Es sind eklatante Menschenrechtsverletzungen, die Herrn Lenniger widerfahren. Beigebracht von einem Staat, der sich weltweit als Gralshüter der Menschenrechte positioniert allerdings vergißt dieser Staat die Menschenrechte im eigenen Lande zu gewähren. Die dem Bürger, dem Volk, grundgesetzlich eingeräumten Grundrechte sind unverletzlich und unveräußerlich (Art. Abs. 2 GG). Unverletzlich, dies bedeutet, sie sind nicht zu gewähren, einzuräumen, zu genehmigen, sie sind die zweite Haut des Bürgers Lenniger und seiner Ehefrau und eines jeden Bürgers dieses Landes. Diese zweite Haut darf nicht verletzt werden. Wird Sie aber, nachhaltig, wie bei vielen Andere in diesem unserem Staat. Und Sie erkennen dies, nehmen es hin, tolerieren es.

Entsetzt bin ich geradezu darüber, daß Sie sozusagen mandatiert vom Volk, Art. 20 Abs. 2 GG, verpflichtet aus Art. 1 Abs. 3 GG ein Befehl - !, diesen als unmittelbar geltendes Recht zu begreifen haben, kundtun, es täte Ihnen Leid. Sie sind nicht ermächtigt, nein, Sie sind zwingend verpflichtet dafür einzutreten, daß das angerichtete und laufende Unrecht beendet wird. Sie müssen unmißverständlich und eindeutig remonstrieren. Dies bedeutet, daß Sie ganz persönlich nach den Vorschriften des Beamtenrechts dienstliche Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen lassen müssen. Sie haben zu Recht Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dieser Handlungen. Sie sind damit verpflichtet gegenüber ihrem unmittelbaren Vorgesetzten zu remonstrieren, d. h. gegen die Ausführung der Gesetzesverstöße Einwände zu erheben. Bestätigt der unmittelbare Vorgesetzte die Anweisung und sind die Bedenken des Beamten nicht ausgeräumt, so muss sich der Beamte an den nächsthöheren Vorgesetzten wenden. Der Beamte hat hier keinen Ermessensspielraum. Bestätigt auch der nächsthöhere Vorgesetzte (der Vorgesetzte des Vorgesetzten des remonstrierenden Beamten) die Anordnung, so muss der Beamte sie ausführen. Diese Gehorsamspflicht trifft den Beamten allerdings dann nicht, wenn er durch die Befolgung der Weisung eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begehen würde. Sie erkennen elementare, nachhaltige und fortdauernde Grundrechtsverletzungen und Verletzung von einfachen Gesetzen! Als höchster Beamter in der Verwaltung trifft Sie die Pflicht, die Anordnung zu verweigern, also das „Mandat niederzulegen. Die Remonstrationspflicht ist zwar im Beamtenalltag ein nur selten genutztes Recht, da ein Remonstrant häufig befürchtet, als Querulant abgestempelt zu werden. Das kann bei der schwere der Tat hier jedoch kein Maßstab sein. Trotzdem oder gerade deshalb wird die Remonstration in neueren Beiträgen zur Verwaltungsethik sowie zum Whistleblowing (Aufdeckung von Skandalen) thematisiert. Diese Pflicht trifft Sie nicht bloß innerhalb Ihres unmitelbaren Tätigkeitsbereiches, sondern auch dann, wenn Sie die Straftaten erkennen. Wenn Sie die Website des Herrn Lenniger kennen, dann ist Ihnen bewußt, daß hier Straftaten auf höchster Ebene angeordnet und geduldet werden. Da gibt es kein Leid tun, da gilt es gem. Art. 20 Abs. 4 GG zu handeln, d. h. daß Sie verpflichtet sind, dieses Unrecht anzuzeigen, zu bekämpfen und nach Kräften zu unterbinden. Ein Mitstreiter ist Prof. Jörn Ipsen, der ebenfalls herausgestellt hat, daß die Grundrechte unbedingt zu gewähren sind.

Sie sollten den Mut haben, für Recht und Gesetz einzutreten und damit auch die Authentizität der FDP herausstellen.

Mit freundlichen Grüssen
Helmut Samjeske
Steuerberater
18.03.2009

bis zum 25.03.2009 hat Herr Staatssekretär Werren nicht auf die email geantwortet.

das offensichtlich grundgesetzwidrige (art. 1,satz 3, zitat: die nachfolgenden grundrechte binden gesetzgebung,vollziehende gewalt und rechtsprechung als unmittelbar geltendes recht.), unverhältnismässige und willkürliche (ohne gesetz ) handeln der finanzverwaltung muss endlich gemäss dem legalitätsprinzip das eingreifen der strafverfolgungsbehörden auslösen, damit in deutschland wieder rechtsstaatliches verhalten auch der finanzverwaltung erzwungen wird.

<p>der unselige braune sumpf mit seiner menschenverachtenden scheinlegalität liegt gerade mal 2 generationen zurück. wollen wir sowas schon wieder erneut probieren ???

mit freundlichen grüssen
p. rinker, rheine

Ihre Internetseite “steuern + grundrechte.blog” habe ich gerade gefunden. Ich habe selbst Aufsätze zum Thema Steuerrecht und Verfassung speziell verdeckte Gewinnausschüttung gesucht. Vertiefen muß ich das Thema Steuersteckbrief - mir bisher vollkommen unbekannt. Ihre Seite ist eine Spitzenleistung. Einer meiner Mandanten arbeitet an seiner Seite “Existenzvernichtung” dazu muss ich noch Hilfestellung geben. Aber im Kern werden Sie dort auch die Namen der Beamten finden, die sich “ausgezeichnet” haben.

Das Problem ist im Grunde noch viel tiefer gehend. Sie sind selbst Beamter gewesen und haben das System seinerzeit erlebt - vielleicht in ähnlicher Folgsamkeit. Jetzt sind Sie selbst betroffen und erkennen aus der Sicht des Beanspruchten mit welcher Macht und mit welchen Mitteln der Staat arbeitet. Ihr Leidensweg ist allerdings keineswegs ein Einzelfall und sollte Anlass genug sein, daß das Volk diese Zustände ändert. Der Weg über die Medien ist hier eine aufbauende Kraft.

Mit freundlichen Grüssen

(Name redn. bekannt)

Vielen Dank für Ihre Hinweise! - Interessant! Die von Ihnen erkannten Parallelen zum 3. Reich sehe ich auch. Der Mensch fällt offenbar immer wieder auf diese systematische Vorgehensweise herein. Aufgaben werden in kleine Einheiten geteilt und der Einzelne merkt tatsächlich gar nicht, was er mit der von ihm erwarteten “Pflichterfüllung” anrichtet. Es ist erstaunlich, daß hoch intelligente Menschen auf diese Weise zu menschenfeindlichem Handeln bewegt werden können und diese Handlungen persönlich auch noch zu rechtfertigen versuchen. Eigentlich ein Problem für den Psychologen.

Mit freundlichen Grüssen
H.S.