Null Toleranz gegen den Bürger als Gesetzesübertreter, propagierte Merkel 2006 in Berlin
Wer als Bürger das Gesetz übertritt, muss laut Merkel seit 2006 mit “null Toleranz” des Staates rechnen, so lautete 2006 ihre Botschaft an das Wahlvolk auf der Straße.
Wenn dann 4 Jahre später im Landtag in Nordrhein-Westfalen die Verfassung gebrochen wird, nämlich am 09.06.2010, als sich der 15. Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung im Plenarsaal in Düsseldorf traf und eine nicht mehr Abgeordnete und nicht mehr Landtagspräsidentin Regina van Dinther die 15. Legislaturperiode unzulässig eröffnete, vom Hausrecht gegen die Fraktion “die Linke” unzulässig Gebrauch machte, die 181 Abgeordneten auf die Landesverfassung von NRW unzulässig verpflichtete, Ausschuss- und Schriftführerwahlen unzulässig vornahm und für die Wahl der Wahlmänner und -frauen in die Bundesversammlung zwecks Wahl des Bundespräsidenten am 30.06.2010 unzulässig sorgte; am 13.07.2010 der nicht mehr Abgeordnete und nicht mehr 1. Landtagsvizepräsident Edgar Moron die 2. Landtagssitzung bis nach der Wahl eines neuen Landtagspräsidenten und einer neuen Vizepräsidentin unzulässig interemistisch leitete, dann ist dieses alles nicht anders machbar gewesen.
Mehr dazu unter “Chronologie eines Staatsstreiches“.