Kultur der Achtsamkeit und Anerkennung
Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten Dr. Horst Köhler, 24.12.2009, hier auszugsweise:
“Wir hatten gemeinsam Freude an der Erinnerung an den Mauerfall vor zwanzig Jahren. “Wir sind das Volk!” Der Ruf von damals ist bis heute Auftrag für jeden von uns. Denn die Demokratie, das sind wir alle. Und wir können alle etwas tun für unser Land.”
“Wir haben in diesem Jahr Taten erlebt, die uns an die Grenze des Verstehbaren geführt haben. Sie haben uns ratlos gemacht. Und doch steckt in ihnen auch eine Aufforderung. Die Aufforderung, nachzudenken über uns selbst und wie wir zusammenleben. Sind wir achtsam genug miteinander?”
“Wir müssen achtsamer mit den natürlichen Lebensgrundlagen umgehen.”
“Ich verlange Einkehr von den Verantwortlichen. So, wie ich sie mir selbst und uns allen abverlange. Wir leben in einer Welt, die wir selbst gestalten dürfen. Das ist ein Geschenk. Aber es verpflichtet uns auch, die Defizite unserer Welt zu erkennen und dagegen anzugehen.”
“Es geht darum, mit Ideen, Vernunft und Einsatz den Weg für eine gute Zukunft zu finden. Trauen wir uns etwas zu! Es geht um eine Politik, die über den Tag hinaus denkt und handelt. Es geht um eine Kultur der Achtsamkeit und Anerkennung, überall.”
“Das schafft Vertrauen. Und jeder von uns kann dazu beitragen. Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr Ihnen allen.” ( Quelle: spiegel online )
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Dann fangen Sie doch an, Herr Bundespräsident. Hören Sie endlich damit auf, ungültige Gesetze, nämlich die, die gegen das Zitiergebot gemäß Artikel 19 Abs. 1 GG verstoßen mit Ihrer Unterschrift zu zieren, gemäß Artikel 82 Abs. 1 GG dürfen Sie dieses nämlich nur dann tun, wenn das Gesetz nach den Vorschriften des GG zustande gekommen ist.
Der parlamentarische Rat ist nicht den Ansichten des Nazijuristen Dr. von Mangoldt 1948 / 49 in Sachen “Zitiergebot” gemäß Artikel 19 Abs. 1 GG, damals Art. 20c des Herrenchiemseeentwurfes, gefolgt. “Wir wollen die Fessel des Gesetzgebers”, ist damals Dr. Thomas Dehler zitiert und protokolliert worden. Sie als Bundespräsident haben sich strickt an den Wortlaut des Grundgesetzes zu halten und nicht sich irgendwelchen Meinungen hinzugeben. Sie handeln wie ein Verfassungsfeind, Sie beschädigen die Bundesrepublik Deutschland, Ihre grundgesetzwidriges Verhalten schaft Nachahmer in Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und vor allen Dingen in den Gerichten bis in das Bundesverfassungsgericht hinein. Nicht nur dass Sie das ungültige UStG im Dez. 2006 durch Ihre Unterschrift mittragen, Sie haben auch Ihre Unterschrift unter das ebenfalls gegen das Zitiergebot verstoßende FamFG gesetzt, dass zum 01.09.2009 in Kraft getreten ist. Es wäre begrüßenswert, sich mit dem Strafgehalt des § 81 Abs. 2 StGB vertraut zu machen oder Sie erklären der deutschen Bevölkerung, dass das Grundgesetz nicht mehr die ranghöchste Norm der Bundesrepublik ist und die Grundrechte keine Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen bilden sowie sich alle drei Gewalten dem Grundgesetz nicht zu unterwerfen haben.