Rob Savelberg hinterfragt die Kompetenz eines vergesslichen Dr. Wolfgang Schäuble
Rob Savelberg, Berlin-Korrespondent der niederländischen Tageszeitung “De Telegraaf”, spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung auf die Rolle von Wolfgang Schäuble bei der CDU-Spendenaffäre von 1999/2000 an, weil dieser ausgerechnet Finanzminister der CDU/CSU/FDP-Koalition geworden ist.
Bald wird sich Dr. Wolfgang Schäuble mit dem Problem der ungültigen Steuergesetze seines Hauses befassen müssen, war er doch als Bundesinnenminister jahrelang auch der Hüter des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, so dass er weiß, welche Wirkung ein nicht beachtetes Zitiergebot gemäß Artikel 19 Abs. 2 Satz 1 GG auf ein Gesetz zu haben hat, nämlich dessen Ungültigkeit seit dem Tage seines Inkrafttretens.