Kanzlerin fordert Zivilcourage nach dem Angriff auf uns alle
Vor dem Hintergrund des Attentats auf den Passauer Polizeichef äußerte Deutschlands Kanzlerin Merkel am 19.12.2008 gegenüber den Medien:
“Ein Angriff auf uns alle”
“Kanzlerin Angela Merkel sprach sich für ein entschiedenes Handeln der Politik gegen Rechtsextremismus aus. “Wenn hier ein Vertreter unseres Staates, aber auch wenn andere Menschen durch Rechtsextreme angegriffen werden, dann ist das ein Angriff auf uns alle“, sagte die CDU-Chefin der “Passauer Neuen Presse”.
“Kanzlerin fordert Zivicourage”
Beim Kampf gegen Rechtsextremismus sei aber nicht nur die Politik gefordert, sondern auch die gesamte Gesellschaft, sagte die Kanzlerin. “Vor allem bedarf es der Zivilcourage, um den Rechtsextremismus überall da zu bekämpfen, wo er sich im öffentlichen Raum zeigt”, fügte sie hinzu.”
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Zivilcourage ist jedoch auch gegenüber denjenigen Kräften in der Bundesrepublik Deutschland dringend gefordert, die auf Seiten des Gesetzgebers ebenso wie innerhalb der vollziehenden Gewalt sowie in der Justiz seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 nichts unversucht lassen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland auszuhebeln. Dieser blog “Steuern + Grundrechte.blog” bietet dem interessierten Leser eine Fülle von konkreten Anhaltspunkten dazu. Es wäre falsch, sich nur der Auseinandersetzung mit politischen Randgruppen zu widmen, die deutsche Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass es die Mächtigen und Regierenden waren, die sich nicht an Gesetz und Recht gehalten haben. Warum sollen sich diese ausgerechnet heute an das Grundgesetz halten ? Dieser blog gibt Aufschluss darüber wer Aggressor im Kampf um die Grundrechte ist und wer nicht.
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Hier noch ein aktuelles “Merkel-Ziat” aus der Lausitzer Zeitung zum 70. Gedenktag der Progromnacht am 09. November 1938:
Unter der Artikelüberschrift “Bundeskanzlerin fordert ein Klima der Zivilcourage” heißt es dann wörtlich:
“Während der Nazidiktatur habe die Mehrheit der Deutschen nicht den Mut zum Protest gegen die NS-Barbarei gehabt. Es sei aber ein Irrglaube, sich nicht betroffen zu fühlen, wenn es um das Schicksal des Nachbarn gehe. „Dieser Irrglaube führt uns immer weiter ins Unheil“, so die Kanzlerin.”