Steuern + Grundrechte.blog

Am 28.12.2008 vermeldet die Presse, dass der Bundespräsident “verärgert” sei über das späte Zusenden des Originaltextes des zum 01.01.2009 in Kraft treten sollende Erbschaftsteuergesetz, das ohne die Unterschrift des Bundespräsidenten nicht in Kraft treten kann. ( siehe Handelsblatt )

Sollte es dem Bundespräsidenten inzwischen gedämmert haben, dass das von seinem Vorgänger im Amt, Johannes Rau, doch dann später von ihm, Bundespräsident Horst Köhler, unterschriebene Umsatzsteuergesetz wegen dessen andauernden Verstoßes gegen das zwingende Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG wegen dessen Eingriffsbefugnis in das Grundrecht “Unverletzlichkeit der Wohnung” gemäß Art. 13 GG seit dem 01.10.2002 noch immer “nichtig” ist; der Bundespräsident ein ihm zur Unterschrift vorlegtes nichtiges Gesetz auch nicht zum Zwecke seines Inkrafttretens unterschreiben darf ?  Ein nichtiges Gesetz braucht von niemandem beachtet werden, ebensowenig darf ein nichtiges Gesetz Anwendung finden, weder von der vollziehenden Gewalt noch von den Gerichten. ( Details zum nichtigen Umsatzsteuergesetz hier im blog )

Mit dem Instrument der Erbschaftsteuer greift der Staat doch nur in die grundgesetzlich verbürgten Eigentumsrechte ( Art. 14 GG ) ein, dieses mit Gesetzesvorbehalt ausgestattete Grundrecht bedarf keines Zitiergebotes gemäß Art. 19 GG, obwohl der Verfassungsgesetzgeber 1949 den Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG in klare unmissverständliche Worte gekleidet, nämlich mit dem Wort “muss” dem Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG eine unmissverständliche “Anordungsfunktion” verlieh und ein Verzichten auf das Zitiergebot auch nicht im Einzelfall vorgesehen hat. Im Laufe der Jahre hat man es sich jedoch einfach gemacht, soll doch der ( einfache ) Gesetzgeber nicht in seinem weiten gesetzgeberischen Spielraum “unnötig” behindert werden, lautet bis heute die eindeutig dem Wortlaut des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes widersprechende Begründung für das Unterlassen.

Die Regierung sei ungeduldig, heißt es weiter. Wer weiß, was die Regierung weiß, möglicherweise hält auch das Erbschaftsteuergesetz keiner verfassungsrechtlichen Überprüfung stand, denkbar wäre dieses, denn warum soll überhaupt noch ein Gesetz verfassungskonform verabschiedet werden, wendet die vollziehende Gewalt in Deutschland doch sowieso an was sie will und die Gerichte sind immer schon Erfüllungsgehilfen, fragt sich nur von wem, jedenfalls halten es weder der Gesetzgeber, noch die vollziehende Gewalt noch die Gerichte in Deutschland mit dem Grundgesetz, geschweige denn mit den Grundrechten. Der jeweils Beschwerte kann ja klagen, der Rechtsweg steht doch jedem offen, nur wissen die “Tätigen” längst, dass ihnen keiner nachträglich in die Suppe spucken wird, Verfassung / Grundgesetz hin, Verfassung / Grundgesetz her.

Es sind zunehmend Bestrebungen offen erkennbar, den Vorrang der deutschen Verfassung ( des Grundgesetzes ) als die bislang ranghöchste Gesetzesnorm in der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland systematisch mit Hilfe der Rechtsprechung zu unterlaufen. Ziel ist es scheinbar, das Grundgesetz einem nur einfachen Gesetz gleichzustellen, um es so endgültig der Beliebigkeit des einfachen Gesetzgebers ebenso wie der Beliebigkeit der vollziehenden Gewalt sowie der Gerichte preiszugeben. Damit verlieren Art. 1.3 GG ( die zwingende Bindung der drei Gewalten an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht ) sowie Art. 20.3 GG ( Bindung an Gesetz und Recht ) zunehmend weiter an Bedeutung und dem staatlichen Unrecht, das in der deutschen Geschichte einen breiten Raum einnimmt, wird auf diese Weise wieder Tor und Tür geöffnet.

Ein Staat ist nur dann ein Rechtsstaat, wenn er bestimmte Rechtsgrundsätze anerkennt und seine Rechtsordnung mit diesen in Einklang hält. “Vorrechtsstaatliche” Vergangenheit gäbe es nämlich nicht, wenn jeder Staat allein aus dem Umstand heraus, dass er Normen verbindlich macht, diese als Recht bezeichnet und durchsetzt, als Rechtsstaat qualifiziert wäre. Dass staatliche Akte rechtsstaatswidrig, insbesondere Unrecht sein können, ist eine gängige Überzeugung vor allem in den westlichen Verfassungsstaaten. Unrechtsakte werden in einem gewaltenteilig organisierten Staat systemintern festgestellt und, soweit es nicht schon nichtig ist, beseitigt und gegebenenfalls wiedergutgemacht.

Seit Jahren ist in der Bundesrepublik Deutschland zunehmend die Beobachtung zu machen, dass bereits der ( einfache ) Gesetzgeber gewillt ist, im Gesetzgebungsverfahren gegen die Anordnungen des Grundgesetzes zu handeln, die vollziehende Gewalt die für sie gültigen Anordnungen des Grundgesetzes mehr und mehr missachtet als zwingend beachtet und schließlich die Gerichte einschließlich inzwischen das Bundesverfassungsgericht dem bereits geschehenen Unrecht den Stempel des Rechts aufdrücken. Der Schutz der Grundrechte sowie diesbezügliche Verfassungsbeschwerden laufen seit Jahren erkennbar zunehmend ins Leere.

Es wäre daher besonders wünschenswert, wenn sich der Bundespräsident der Bedeutung seines Amtes im Bezug auf das Inkraftsetzen eines Gesetzes durch seine Unterschrift mehr denn je bewusst wäre und sich nicht der Verdacht erhärtet, dass auch an dieser Stelle des Gesetzgebungsverfahrens nur noch “verfassungskonforme Augenwischerei” betrieben wird.

 Am 01.12.2006 sagte der Bundespräsident anlässlich des 60. Jahrestages der hess. Verfassung nämlich wörtlich:

Zum Beispiel sollte es sich für jeden Amtsträger, ob Abgeordneter, Minister oder Beamter, verbieten, bei der Gesetzgebung oder im Verwaltungshandeln einen Verfassungsverstoß billigend in Kauf zu nehmen, nach dem Motto: „könnte verfassungswidrig sein oder auch nicht – schau’n mer halt mal“.

(Weitere Details zum Bundespräsidenten finden sich im blog hier.)

Im Kapitel 8 des Jahresberichtes der Bundesregierung 2007 / 2008 heißt es:

“Freiheit und Sicherheit gehören untrennbar zusammen. Der Schutz der Bürger und Bürgerinnen vor Verbrechen, Gewalt und Extremismus ist eine zentrale Aufgabe des Rechtsstaates. Nur eine konsequente Bekämpfung von Kriminalität und ihren Ursachen ermöglicht eine freie Gesellschaft.”

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Ein löbliches Ansinnen, nur in der Bundesrepublik Deutschland sieht die Realität anders aus. Die in Deutschland produzierte Sicherheit geht nämlich einher mit dem kontinuierlichen Strangulieren jeder persönlichen Freiheit durch das systematische Aushöhlen der völkerrechtlich wie grundgesetzlich verbrieften Menschenrechte ( Grundrechte ), mittels der schleichenden Aufgabe der im deutschen Grundgesetz verankerten Gewaltenteilung, der schleichenden Aufgabe der zwingenden Bindung der drei Gewalten an die Grundrechte als unittelbar geltendes Recht, der schleichenden Aufgabe der Bindung der volziehenden Gewalt und Gerichte an Gesetz und Recht, der schleichenden Aufgabe der ebenfalls im deutschen Grundgesetz verankerten richterlichen Unabhängigkeit, Unparteilicheit, Neutralität und Distanz.

Wie schrieb bereits 1988 die heutige Bundesverfassungsrichterin Lübbe-Wolff in ihrem Buch “Grundrechte als Eingriffsabwehrrechte”:

“Der in der Falsch- oder Nichtanwendung einfachen Rechts liegende Grundrechtseingriff ist per definitionem nie durch ein Gesetz gedeckt und greift deshalb nicht nur in das betroffene Grundrecht ein, sondern verletzt dies auch stets, ohne das es darauf ankommt, ob z.B. eine in Rede stehende Leistung grundrechtlich definitiv geboten ist.”

Vor dem Hintergrund des Attentats auf den Passauer Polizeichef äußerte Deutschlands Kanzlerin Merkel am 19.12.2008 gegenüber den Medien:

 “Ein Angriff auf uns alle”

“Kanzlerin Angela Merkel sprach sich für ein entschiedenes Handeln der Politik gegen Rechtsextremismus aus. “Wenn hier ein Vertreter unseres Staates, aber auch wenn andere Menschen durch Rechtsextreme angegriffen werden, dann ist das ein Angriff auf uns alle“, sagte die CDU-Chefin der “Passauer Neuen Presse”.

“Kanzlerin fordert Zivicourage”

Beim Kampf gegen Rechtsextremismus sei aber nicht nur die Politik gefordert, sondern auch die gesamte Gesellschaft, sagte die Kanzlerin. “Vor allem bedarf es der Zivilcourage, um den Rechtsextremismus überall da zu bekämpfen, wo er sich im öffentlichen Raum zeigt”, fügte sie hinzu.”

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Zivilcourage ist jedoch auch gegenüber denjenigen Kräften in der Bundesrepublik Deutschland dringend gefordert, die auf Seiten des Gesetzgebers ebenso wie innerhalb der vollziehenden Gewalt sowie in der Justiz seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 nichts unversucht lassen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland auszuhebeln. Dieser blog  “Steuern + Grundrechte.blog” bietet dem interessierten Leser eine Fülle von konkreten Anhaltspunkten dazu. Es wäre falsch, sich nur der Auseinandersetzung mit politischen Randgruppen zu widmen, die deutsche Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass es die Mächtigen und Regierenden waren, die sich nicht an Gesetz und Recht gehalten haben. Warum sollen sich diese ausgerechnet heute an das Grundgesetz halten ? Dieser blog gibt Aufschluss darüber wer Aggressor im Kampf um die Grundrechte ist und wer nicht.

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Hier noch ein aktuelles “Merkel-Ziat” aus der Lausitzer Zeitung zum 70. Gedenktag der Progromnacht am 09. November 1938:

Unter der Artikelüberschrift “Bundeskanzlerin fordert ein Klima der Zivilcourage” heißt es dann wörtlich:

“Während der Nazidiktatur habe die Mehrheit der Deutschen nicht den Mut zum Protest gegen die NS-Barbarei gehabt. Es sei aber ein Irrglaube, sich nicht betroffen zu fühlen, wenn es um das Schicksal des Nachbarn gehe. „Dieser Irrglaube führt uns immer weiter ins Unheil“, so die Kanzlerin.”

In der Presse ( hier der vollständige Artikel ) steht geschrieben:

Jahresstipendien für Künstler, Land fördert Bildende Kunst, Lieteratur & Musik

Das Land Niedersachsen schreibt für das Jahr 2009 mehrere Jahresstipendien in den Sparten Bildende Kunst, Literatur & Musik aus. Diese Förderungen sollen freiberufliche Künstler finanziell in die Lage versetzen, über einen Zeitraum bis zu einem Jahr verstärkt künstlerisch tätig zu sein oder ein künstlerisches Vorhaben zu realisieren. In Aussicht gestellt sind pro bewilligtem Antrag 12.000 Euro. Antragsberechtigt sind niedersächsische Künstler. Im Fach der Bildenden Kunst entscheidet das Gremium “niedersächsische Kunstkommission” in folgender berufener Besetzung:

- Carsten Ahrens, Neues Museum Weserburg Bremen
- Martin Köttering, Hochschule für Bildende Künste Hamburg
- Prof. Dr. Brigitte Oetker, Institut f. Kultur- und
  Medienmanagement Hamburg
- Barbara Straka,  Hochschule für Bildende Künste Braunschweig
- Réne Zechlin, Kunstverein Hannover

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Diese staatliche steuerfreie Förderung von freischaffenden Künstlern unterläuft das staatsgerichtete Abwehrrecht des Art. 5.3.1 GG ( Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre ist frei ), sie schafft gezielt Abhängigkeit und ignoriert die Freiheit. Sie steht im Widerspruch zu dem Akt des vorsätzlichen Betreibens der ”psychischen und physischen” Vernichtung des anerkannten freischaffenden filmschaffenden Künstlers Burkhard Lenniger unter Anwendung des verfassungswidrigen § 18 Abs. 1 Satz 1 EStG seitens des nds. Finanzamtes sowie des nds. Finanzgerichtes einschließlich des BFH mit ausdrücklicher Billigung ( oder sogar auf Geheiß ? ) des nds. Finanzministers Möllring aber auch des nds. Wirtschaftsministers Walter Hirche sowie des nds. Ministerpräsidenten Christian Wulff.  ( Details hier unter dem Titel “bestellte Urteile - Tatort Niedersachsen“ ) Die Analogien zum Unrechtssystem “Drittes Reich” in den Jahren 1933 bis 1945 sind unverkennbar… ( siehe auch hier im blog den Artikel ”Kunst im Dienst des Staates” )

Zitat aus dem Mephisto-Beschluss des BVerfG, 1 BvR 435/68, v. 24.02.1971

Zu berücksichtigen ist ferner, daß für den Verfassunggeber auf Grund der Erfahrungen aus der Zeit des NS-Regimes, das Kunst und Künstler in die völlige Abhängigkeit politisch-ideologischer Zielsetzungen versetzt oder zum Verstummen gebracht hatte, begründeter Anlaß bestand, die Eigenständigkeit und Eigengesetzlichkeit des Sachbereichs Kunst besonders zu garantieren. ( weitere Details dazu hier im blog )

Erkennbares Ziel in Deutschland was die Freiheit der Kunst anbelangt: Förderung geht vor grundgesetzlich verbürgter Freiheit und führt mithin zum Verlust von Freiheit!

Dazu aus dem Jahresbericht der Bundesregierung 2007/2008, Zitat:

Kapitel 11: Kunst und Kultur lebendig halten

“Kultur ist das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft baut. Gerade in Zeiten zunehmender Globalisierung vermitteln Kunst und Kultur identitätsstiftende Werte und schaffen Orientierung. Daher ist die Förderung von Kunst und Kultur für die Bundesregierung eine Investition in die Zukunft. Die Kulturpolitik der Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Eine kreative, aufgeschlossene und innovative Gesellschaft kann auf Anregungen und Denkanstöße durch die Kultur und die Künste nicht verzichten.”

Dem steht gegenüber der anerkannte freischaffende filmschaffende Künstler Burkhard Lenniger. Mehr als 30 nationale und internationale Filmauszeichnungen, allein 7 x das Filmprädikat “wertvoll” der Filmbewertungsstelle Wiesbaden, zeichnen sein filmschaffendes Werken zwischen den Jahren 1989 und 2002 aus.

Durch andauernde massive Grundrechtsverletzungen hat das nds. Finanzamt Cuxhaven im Zusammenwirken mit dem nds. Finanzgericht sowie dem Bundesfinanzhof den anerkannten freischaffenden filmschaffen Künstler Burkhard Lenniger inzwischen zum Verstummen gebracht, denn im heutigen Deutschland bestimmen Finanzbeamte und Finanzrichter willkürlich über das individuelle absolute Kunstfreiheitsrecht entgegen Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ( Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei ) und dem sowohl die Finanzverwaltung als auch die Gerichte bindenden Leitsätze des ”Mephisto-Beschluss” des BverfG aus dem Jahr 1971, alles wie zu Zeiten der Kunst in der Nazi-Diktatur zwischen 1933 und 1945. ( Details dazu finden sich hier ) Wie hat die Bundesregierung noch in ihrem Jahresbericht 2007 / 2008 geschrieben:

“Kunst und Kultur vermitteln identitätsstiftende Werte und schaffen Orientierung. (…) Eine kreative, aufgeschlossene und innovative Gesellschaft kann auf Anregungen und Denkanstöße durch die Kultur und die Künste nicht verzichten.” 

Im Jahr 2009 werden es 20 Jahre, in denen dem anerkannten freischaffenden filmschaffen Künstler Burkhard Lenniger sein individuelles absolutes Freiheitsgrundrecht aus Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 GG ( Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre ist frei ) verfassungswidrig und völkerrechtswidrig systematisch gewaltsam ( unter Androhung und Anwendung unmittelbaren Zwanges einschließlich der Folter ) von Seiten derer, die gemäß Artikel 1 Abs. 3 GG als Gesetzgeber, vollziehende Gewalt und Gerichte an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht jeder einzeln gebunden sind, verweigert wird. Neben einer Vielzahl von Tätern gibt es daneben eine ebensolche Zahl von Mitläufern und Zuschauern, die genau wissen, dass hier verfassungswidrig aber auch verfassungsfeindlich von Seiten der auf das Grundgesetz besonders verpflichteten Amtsträger gehandelt wird, doch die verweigern ihre Pflicht, sich jederzeit einzusetzen für den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

“Die Regierung als Künstler. Für den Bau von Palästen und Stadien wird viel Geld ausgegeben. Die Regierung gleicht dabei einem jungen Künstler, der den Hunger nicht scheut, wenn es gilt seinen Namen berühmt zu machen. Allerdings ist der Hunger, den die Regierung nicht scheut, der Hunger der anderen, nämlich des Volkes.“ – Bertolt Brecht

Mehr dazu hier im blog.

Selbst das geltende Völkerrecht schreckt keinen Finanzbeamten und ebensowenig einen Finanzrichter, auch wenn dazu die Überschrift zu § 2 der Abgabenordnung 1977 “Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen” heißt. Der deutsche Rechtsanwender ist aber über Art. 20 Abs. 3 GG (”die vollziehende Gewalt und Rechtsprechung ist an Gesetz und Recht gebunden”) an die transformierten Vorschriften des Völkerrechts gebunden. Aus der Vorschrift folgt auch die Pflicht, sich mit Inhalt und Auslegung dieser Vorschriften vertraut zu machen. ( Details dazu findet sich bei Wikipedia )

Auch dazu hier mehr im blog.

Wie das ”systematische Plündern” zwischen 1933 und 1945 auf deutschem Boden und von deutschem Boden aus funktionierte, ist zusammengefasst unter “legalisierter Raub“.

Nicht ohne Grund sind in Irland die Künstler steuerfrei, denn auch hier gilt das Völkerrecht.

Mehr dazu hier im blog.

Im deutschen Einkommensteuergesetz steht sinnigerweise im § 3  Ziff. 11 EStG unter Steuerfrei sind:

“Bezüge aus öffentlichen Mitteln oder aus Mitteln einer öffentlichen Stiftung die wegen Hilfsbedürftigkeit oder als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung oder Ausbildung, die Wissenschaft oder Kunst unmittelbar zu fördern.”

Demjenigen, dem also das “öffentliche Geld” ( Steuergeld z.B. ) mit dem Zweck, die Wissenschaft oder Kunst unmittelbar zu fördern, an den Hals geworfen wird, droht keine Steuerforderung und keine persönliche und wirtschaftliche Existenzvernichtung; hier wird für Dritte nur schwer erkennbar, aber trotzdem das absolute Freiheitsrecht gemäß Art. 5.3.1 GG i.V.m. dem “Mephisto-Beschluss” des BverfG von 1971 einfachgesetzlich sauber in die Tat umgesetzt.