Rechtsstaat nimmt Grundrechteschutz ungeheuer wichtig
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesinnenminister der Bundesrepublik Deutschland, sagte am 04.06.2008 in der Bundespressekonferenz in Berlin wörtlich:
“Unser freiheitlich verfasster Rechtsstaat nimmt den Schutz der Grundrechte ungeheuer wichtig. Das ist die höchste Verpflichtung. Aber der Schutz der Grundrechte fordert aber auch, dass sie geschützt werden.”
Der Videomitschnitt liegt hier…
Wie diese dem Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland obliegende Verpflichtung bisher im Fall des anerkannten filmschaffenden Künstlers Burkhard Lenniger von Seiten der Grundrechtsverfplichteten ( Finanzbeamten des Finanzamtes Cuxhaven, der Oberfinanzdirektion Hannover / Oldenburg, des nds. Finanzministeriums, der nds. Landesregierung sowie der Finanzrichter des nds. Finanzgerichtes in Hannover und des Bundesfiananzhofes ) gemäß Art. 1.3 GG i.V.m. Art. 20.3 GG i.v.m. dem “Mephisto-Beschluss” des BVerfG i.V.m. § 31.1 BVerfGG vollzogen worden ist, dokumentiert dieser Blog “Steuern+Grundrechte.blog”…