Steuern + Grundrechte.blog

Der Spiegel titelte in seiner Ausgabe Nr. 11 vom 10.03.2008

Debatte um NS-Verbrechen
Die Täter
Warum so viele Deutsche zu Mördern wurden

Dieser Artikel ist auch mit Blick auf die damalige sowie heutige Finanzverwaltung samt ihrer Sondergerichte (Finanzgerichte fungieren wie Sondergerichte, denn die dort stattfindenden Verfahren sind reine Schauprozesse, da der Fiskus “immer” (in mehr als 96% der Fälle) gewinnt) lesenswert, z.B. wenn es um das Suchen nach den Motiven des Handelns geht.

Zitat:

Das für die KZ zuständige Wirtschaftsverwaltungshauptamt der SS lehnte bemerkenswerterweise eines ab - mehr Geld für die Schergen. Das Gehalt habe nur eine sekundäre Bedeutung. Viel wichtiger sei die “innere Beziehung” jedes Einzelnen zu seiner Arbeit - hier hat der Begriff “Mordmotiv” eine ganz andere Bedeutung.” Zitatende

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Auf der Seite des niedersächsischen Staatsarchivs findet sich folgendes Zitat:

“Die staatlichen Maßnahmen - Die Arisierung der jüdischer Betriebe ab 1938 Nach dem 9.11.1938 ließen Staat und Behörden jede Zurückhaltung fallen. Mit den Ausschreitungen der Pogromnacht begann die vorletzte Phase der ‘Judenpolitik’, die Vorbereitung der Vernichtung. Von November 1938 an wurde die Umsetzung der Judenpolitik in die Hände der Ämter und Verwaltungen gelegt. Ziel des von Heydrich wesentlich gestalteten Konzeptes war es, die Juden völlig aus dem Wirtschaftsleben zu verdrängen und die Auswanderung voran zu treiben. Im Unterschied zu den Jahren 1933-38 war die Hauptmaßgabe nun, dass die Zielsetzungen ausschließlich auf gesetzlichem Wege erreicht werden sollten. Landesfinanzämter - seit 1937 Oberfinanzpräsident (OFP) genannt -, örtliche Finanzämter und Kommunalbehörden wurden von nun an durch eine Unzahl an Gesetzen, Verordnungen (VO), und Durchführungsverordnungen (DVO) mit dem nötigen gesetzlichen Rüstzeug ausgestattet.” Zitatende

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Bemerkenswert ist, wenn sich die Finanzverwaltung und/oder die Finanzgerichte argumentativ in die Enge getrieben fühlen, behaupten sie schließlich und endlich, die unverständlichen Gesetze (Steuergesetze) seien Schuld…

Jüngstes Beispiel des sich Herausreden wollens fand statt vor laufender Kamera des am 17.03.2008 in Report München ausgestahlten Beitrages von Günter Ederer 

“Existenzvernichtung - Ein Unternehmen versinkt im Steuerchaos”

Ab der Minute 6′53” äußert sich der Richter am Finanzgericht (5. Senat) und Pressesprecher des nds. Finanzgerichtes Jörg Grune: Zitat: 

Jörg Grune, Niedersächsisches Finanzgericht: “Wir fühlen uns  sehr schlecht zum Teil. Das muß ich ganz konkret sagen. Das ist auf  keinem Fall akzeptabel. Das liegt zu einem Großteil an unserem  Steuerrecht. Ganz überwiegenden Teil an unserem Steuerrecht. Wir haben Steuergesetze mit denen wir uns beschäftigen müssen, die  zum Teil innerhalb eines Jahres ein, zweimal geändert worden sind und die sehr, sehr unübersichtlich, sehr schwierig zu handhaben sind.” Zitatende

hier geht es zum vollständigen Skript

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Das Märchen vom gerechten Staat
- Wie er uns mit Steuern abkassiert -

Auch hier äußerte sich der Richter am Finanzgericht (5. Senat) und Pressesprecher des nds. Finanzgerichtes Jörg Grune: Zitat:

Jörg Grune, Niedersächsisches Finanzgericht: Nun, es kommt zu solchen Urteilen unter anderem auch deshalb, weil wir als einzige finanzgerichtliche Tatsacheninstanz oftmals erst viele Jahre später, in diesem Fall rund 10 Jahre, manchmal ist es auch länger, mit den Fällen befasst werden und dann ist es häufig sehr sehr schwer hier bestimmte Umstände nachträglich noch fest zu stellen.

Autor G. Ederer: Das klingt ja als ob Sie auch nicht sehr glücklich mit diesen Fällen sind.

J. Grune: Nein als Finanzgerichte sind wir überhaupt nicht glücklich mit derartigen Verfahren und wir wären sehr froh, wenn der Gesetzgeber hier zu einer Vereinfachung kommen würde.” Zitatende

hier geht es zum vollständigen Skript

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Auf diese Weise bauen  sich Finanzverwaltung und Finanzgerichte nach außen hin immer wieder ihre “Scheinlegalität” auf. Der leider viel zu früh verstorbene Prof. Felix, Köln, hat es in seinen Schriften auf den Punkt gebracht: “Scheinlegalität durch Rechtsbeugung” hat er das Tun der deutschen Finanzgerichte tituliert.

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Ähnliches ergibt sich auch aus den Feststellungen des Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht a.D., Direktor des Sozialgerichts a.D. Udo Hochschild aus seiner Ausarbeitung zur Gewaltenteilung:

“Die nach 1949 allgegenwärtigen Parteien verhinderten, dass die Staatsgewalt auf drei verschiedene, einander gleichgeordnete Machtträger übertragen wurde und unterliefen dadurch den deutlich artikulierten Willen des Verfassungsgebers. Die deutsche Justiz ist ein Teil des Geschäftsbereichs der Regierung geblieben, nach 1945 wie vor 1945, nach 1949 wie vor 1949. Bis zum heutigen Tage. Zitat Paulus van Husen: “Daß man trotzdem von unabhängigen Gerichten spricht, ist einfach eine Verletzung der Wahrheit. Um so grotesker wirkt sich das alles bei den Verwaltungsgerichten aus. Der Kontrolleur ist wirtschaftlich völlig in der Hand des Kontrollierten. Der Kontrollierte sucht sich die Richter aus, hält sie durch Beförderungsaussichten und Dienstaufsichtsmittel in Atem, mißt ihnen jährlich die sachlichen Bedürfnisse zu.” (den vollständigen Text finden Sie hier…)

Hinweis: auch Finanzgerichte fungieren wie Verwaltungsgerichte
 

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Rechtsbeugung ist nach dem deutschen Strafgesetzbuch immerhin ein Verbrechenstatbestand, die Strafandrohung lautet “Haftstrafe nicht unter einem Jahr”, für Finanzrichter scheinbar nur ein Kavaliersdelikt ohne tatsächliche Folgen, kann man sich doch dem “Nichtstun” der deutschen Staatsanwälte und der Kollegialität der Strafsenate bei den Oberlandesgerichten  an dieser Stelle gewiss sein. Deutsche Finanzbeamte und deutsche Finanzrichter genießen eine illegale Immunität, was ihr Tun und Lassen am “Kunden”, dem steuerzahlenden Bürger, betrifft.

Nur eine Revolution ändert das System. Das jetzige System funktioniert nicht, es betrügt einzig die steuerzahlenden Bürger.

Weder der Steuergesetzgeber, weder die Finanzverwaltung noch die Steuerrechtsprechung sind reformierbar. Der Steuergesetzgeber lässt sich die Gesetze von der Finanzverwaltung mehr oder weniger diktieren, kann ja nicht falsch sein, was die vollziehende Gewalt alles so vorschlägt. Und wer dann in diesem Lande glaubt, dass spätstens die Steuerrechtsprechung es korrigiert, der irrt, denn immer schon hat in Deutschland die Judikatur vom Unrecht profitiert.

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Hier darf im Folgenden die Rezension des Buches des früheren Oberregierungsrates der Berliner Finanzverwaltung “Keine Angst vor Betriebsprüfung und Steuerfahndung” zitiert werden. Die dort aufgezeigte Verfahrenswirklichkeit, die auch nach jahrelanger erfolgloser Verfolgung von “Verdächtigen” psychisch und finanziell ruinierte Bürger zurücklässt - weil sich die Finanzgötter eben getäuscht haben - geht weit über das hinaus, was unter simpler Willkür zu verstehen sein mag: (in Auszügen:)

Rezension: Kaligin: „Keine Angst vor Betriebsprüfung und Steuerfahndung“ von Rechtsanwalt Dr. jur. Jörg Burkhard, Fachanwalt für Steuerrecht und Strafrecht, Wiesbaden

Kaligin war von 1982 bis 1989 Oberregierungsrat in der Berliner Finanzverwaltung.

Kaligin öffnet die Augen und warnt sehr deutlich vor dem momentan immer wieder von Beraterseite zu hörenden angeblich ach so erfolgreichen Trend des guten Klimas zum Finanzamt und des allzu freudigen Mitwirkens.

Dieser Schmusekurs dieser Berater bedeutet für den Betroffenen häufig ein Tanz mit dem Wolf. (…) Daß sie damit letztendlich ihren Mandanten verraten und verkaufen und möglicherweise sich auch wegen des Parteiverrats strafbar machen könnten, ist eine andere Frage, die dann der möglicherweise wirtschaftlich oder psychisch ruinierte Mandant kaum stellen kann oder zu stellen wagt, da er den Sachverhalt sowieso nicht überblickt bzw. ggf. kein Geld oder keine Nerven mehr hat, einen anderen Berater mit der Wahrnehmung seiner Interessen und auch zur Durchsetzung etwaiger Regressansprüche gegen den Vorberater zu beauftragen.

Übertreibungen habe ich allerdings nicht finden können. Vielmehr sind viele Passagen ergänzbar, da die Verfahrenswirklichkeit von Kaligin teilweise noch mild dargestellt ist und von uns eine Verfahrenswirklichkeit erlebt wird, die teilweise noch viel abenteuerlicher ist. Denn daß beispielsweise Finanzbeamte in einem Steuerfahndungsverfahren vorsätzlich entlastendes Beweismaterial aus der Akten entnehmen und es dem Verteidiger trotz Akteneinsicht nach § 147 Abs. 1 StPO bewußt vorenthalten ist auch ein Teil unserer teilweise skandalösen Verfahrenswirklichkeit. Die Darstellung von Kaligin sind daher aus unserer Sicht nicht provokativ, sondern leider nur allzu wahr und geben ein nicht gerade positives Bild von der Finanzverwaltung – aber auch von verschiedenen Beratern – ab.

RA Burkhard berichtet  beispielsweise, dass Beamte des Finanzamtes Wiesbaden II in dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren – S 1603 B – 734/98 – XIII/11 + 12, entlastendes Beweismaterial aus der Strafakte herausnahmen und der Sachbearbeiter „aus Strafakte entnommen – nicht für RA Burkhard bestimmt – auf das entlastende Material schrieb! ( Quelle: Rezension Kaligin: Keine Angst vor Betriebsprüfung und Steuerfahndung, S. 3, Fußnote 2. )
 

Der deutsche Steuerstaat ist außer Kontrolle geraten. Deutschland hat das schlechteste Steuersystem und die aufgeblähteste Steuerbürokratie der Welt.

 anstatt Drehbücher und Filmrollen türmen sich überall die Aktenordner…

im Büro des filmschaffenden Künstlers Burkhard Lenniger gegen ihn und
dessen Grundrechte das Finanzamt Cuxhaven seit 1992 mit immer
wieder nichtigen Steuerbescheiden systematisch Krieg führt

Im internationalen Vergleich ist das deutsche Steuerwesen durch eine bis zu über 20-fache Bürokratisierung gekennzeichnet.
(Details hier)