Willkürurteile haben System
In der Fernsehdokumentation “Das Märchen vom gerechten Staat, Wie er uns mit Steuern abkassiert“ von Günter Ederer wird aus dem Urteil des Finanzgericht Hannover während der Darstellung des Falles “Lenniger” zitiert:
“Wenn sich die Kläger (Lenniger) hier einen Monat lang in der üblichen Ferienzeit in einem Freizeitgebiet mit ihrem Schiff aufhalten, so überwiegt dabei das private Interesse das betriebliche selbst dann, wenn die Kläger hier Filmaufnahmen machen. Denn auch Privatpersonen, die keine filmschaffenden Künstler sind, können hier Filmaufnahmen machen.”
Mit dieser an den Haaren herbeigezogernen willkürlichen Konstruktion begründen die Richter des Niedersächsischen Finanzgerichtes in Hannover das Versagen des Betriebsausgabenabzuges und machen Lenniger kurzerhand zu einem Hobbyfilmer. Eine willkürliche Konstruktion; so der Filmautor Günter Ederer wörtlich.
( Anmerk.: Das Urteil sprachen der vorsitzende Richter am Finanzgericht Dr. Kappe, der Finanzrichter Jäger als Berichterstatter, der Finanzrichter Dr. Kratzsch sowie die ehrenamtlichen Richter Markus ( Textilkaufmann ) und Priebe ( Betriebsratsvorsitzender ) 2. Senat beim nds. Finanzgericht in Hannover am 26. 09. 2005 )
Der Sprecher des Niedersächsischen Finanzgerichtes, Jörg Grune, selbst Richter am Finanzgericht, versucht am 14.05.2007 gegenüber dem Filmautor Günter Ederer zu rechtfertigen, wie es zu solchen Urteilen kommt. ( Filmausschnitt hier , ca. 30 MB )
“Nun, es kommt zu solchen Urteilen unter anderem auch deshalb, weil wir als einzige finanzgerichtliche Tatsacheninstanz oftmals erst viele Jahre später, in diesem Fall rund 10 Jahre, manchmal ist es auch länger, mit den Fällen befasst werden und dann ist es häufig sehr sehr schwer hier bestimmte Umstände nachträglich noch fest zu stellen.” Zitatende
*****
Dazu schreibt Dr.Klaus-R. Wagner, Die Praxis des Steuerprozesses, NWB Berlin 2002, S. 161 Rn. 441:
“Leider ist in der Praxis immer wieder festzustellen, dass der Streitstoff im Tatbestand des Urteils nicht so wiedergegeben wird, wie er vorgetragen wurde, sondern, wie es das Gericht für erforderlich hält, um ein bestimmtes Ergebnis - meist Klageabweisung - als schlüssig darzustellen. Der Sachverhalt wird im Urteil “hingebogen”, um die rechtlichen Schlussfolgerungen zwangsläufig erscheinen zu lassen”
“Bei den Finanzgerichten hat sich demnach eine rechtswidrige einseitige Rechtsprechungspraxis eingebürgert, die dann naturgemäß auch die entsprechende Missachtung der Gesetze durch die Finanzverwaltung zur Folge hat. Die Betroffenen werden von Finanzverwaltung und -justiz in die Irre geführt. Hierbei wird versucht, die Illusion eines rechtsstaatlichen Verfahrens zu vermitteln, wodurch den bei solchen Verfahrensmanipulationen weitgehend chancenlosen Betroffenen neben dem fiskalischen Schaden auch noch hohe Prozesskosten entstehen.” Zitatende
*****
Noch Fragen?