Steuern + Grundrechte.blog

Der Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt sowie die Rechtsprechung haben nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes der Bundesrepublik 1949 es bis heute nicht geschafft, den seit 1933 begründeten deutschen Steuerfaschismus mit einer modernen, auf dem Boden des Grundgesetzes stehenden Steuergesetzgebung, einer  im Sinne des Grundgesetzes nach Gesetz und Recht handelnden Finanzverwaltung sowie einer dementsprechend dem Grundgesetz verpflichteten Finanzrechtsprechung aus dem heutigen Deutschland zu vertreiben.

Stattdessen treiben diese bis heute kaum reformierten Steuergesetze, eine das Grundgesetz missachtende Finanzverwaltung sowie die Finanzjustiz hunderttausende Bundesbürger systematisch in die wirtschaftliche Pleite sowie Emigration.  Damals wie heute  wird die Bevölkerung durch fiskalische Stimmungspolitk  gesteuert und beeinflusst. Hierdurch wird die politische Zufriedenheit der Bevölkerung gesichert. Auf der Basis von Geben und Nehmen wird die Zustimmung oder wenigstens Gleichgültigkeit durch eine Fülle von Steuerprivilegien erkauft. (siehe auch Götz Aly, ‘Hitlers Volksstaat’ )

Im deutschen Steuerrecht ist das Dritte Reich niemals untergegangen, nur die Methoden sind verfeinert worden. 

Bis heute fehlt dem deutschen Steuerecht die Verfassungsmäßigkeit.

Belege:

Prof. Dr. Paul Kirchhof, Verfassungsrichter a.D. in “Das Märchen vom gerechten Staat, Teil 1. Wie er uns mit Steuern abkassiert“, TV-Sendung am 14.05.2007 von Günter Ederer in der ARD 

Zitate:
“Das geltende Steuerrecht ist nicht mehr verfassungsmäßig, weil es unverständlich ist. (…) Der Gesetzgeber verweigert den Dialog mit dem Steuerpflichtigen. Er bemüht sich erst gar nicht mehr, dass der Steuerpflichtige durch Lektüre dieses Textes ihn verstehen könnte.” Zitatende

M. Eilfort, Vorstand der Stiftung Martkwirtschaft, und Univ-Prof. J. Lang in Frankfurter Allgemeine Zeitung ( FAZ ), 09.06.2007, Nr. 131 / Seite 13

Zitate:
“Generationen von Ministerialbeamten errichteten das vielbeklagte Labyrinth des Steuerrechts. (…) Je weniger Steuergesetze lesbar und verständlich sind, desto mehr wächst die Macht der auf ein Kästchen spezialisierten Gehilfen des Gesetzgebers. (…) Der Steuergesetzgeber saniert den Fiskus ungerührt mit verfassungswidrigen Maßnahmen.” Zitatende

Barbara Hendricks, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, in “Das Märchen vom gerechten Staat, Teil 1. Wie er uns mit Steuern abkassiert“, TV-Sendung am 14.05.2007 von Günter Ederer in der ARD 

Zitate:
“Es wird sehr viel über unser Steuerrecht geschrieben, was so nicht stimmt, es wird zum Beispiel behauptet, wir hätten das schwierigste Steuerecht der Welt. Das ist totaler Unsinn. Aber wenn das immer wieder behauptet wird, dann glauben hinterher die Menschen das. Es wird behauptet, unser Steuerecht werde immer undurchsichtiger. Das deutsche Steuerrecht hat sich natürlich über viele Jahrzehnte entwickelt und ist noch nie einfach verständliches Recht gewesen. Warum soll ausgerechnet das Steuerrecht von alleine verständlich sein?” Zitatende

This entry was posted on Donnerstag, Juni 21st, 2007 at 14:12 and is filed under Allgemein. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. Responses are currently closed, but you can trackback from your own site.