Grundrechte - ein Report
Zitate von RA Gerhart Baum, Bundesinnenminister a.D.:
“Die Erosion der Grundrechte schreitet rapide fort. Die Staatsorgane haben sich angewöhnt, die Grundrechte nicht mehr zu achten.
Es wird Zeit, dass wir endlich für unsere eigenen Grundrechte auf die Straße gehen.
Und es ist ja geradezu absurd, wenn wir von einbürgerungswilligen Menschen einerseits zu Recht Verfassungstreue verlangen und auf der anderen Seite geradezu die systematische Verfassungsmissachtung auf Seiten der Staatsorgane sehen.”
( übernommen aus dem von Hans-Detlev v. Kirchbach geführten Interview mit RA Gerhard Baum, ehemaliger Bundesinnenminister: ”10 Jahre Grundrechte-Report” „Wir sind weit über Orwell hinaus“ 14.06.2006 )
*******************
“Die Grundrechte schützen den Berechtigten gegenüber der Steuerhoheit in gleicher Weise wie gegenüber jeder anderen Ausübung von Hoheitsbefugnissen. ( Art. 1.3 GG i.V.m. 20.3. GG )”
“Der Rechtsgedanke scheint im Steuerrecht verloren gegangen zu sein.”
“Insoweit müssen wir auch im Steuerrecht diesen Rechtsstaat wieder elementar neu errichten.”
( Aufsatz: Der Verfassungsauftrag zur Erneuerung des Steuerrechts, Prof. Dr. Paul Kirchhof, Verfassungsrichter a.D., veröffentlicht in Akademie-Journal 2/2002 )
*******************