“Netzwerk Bürger” kontra “Netzwerk Finanzamt”
“Das geltende Steuergesetz ist nicht mehr verfassungsgemäß, weil es unverständlich ist. Die Grundidee des Gesetzes ist, dass die Staatsgewalt im Bundesgesetzblatt, in dem Text der dort geschrieben steht, sagt was, sie vom Bürger erwartet und der Bürger kann seine Pflichten erkennen, indem er den Gesetzestext liest. Das ist heute nicht mehr gegeben.”
so sprach es Prof. Dr. Paul Kirchhof am 14.05.2007 vor laufender Kamera im Fernsehfilm “Das Märchen vom gerechten Staat”, Teil 1, “Wie er uns mit Steuern abkassiert” von Günter Ederer um 21.00 h in der ARD
“Der Gesetzgeber verweigert den Dialog mit dem Steuerpflichtigen. Er bemüht sich gar nicht mehr, dass der Steuerpflichtige durch Lektüre dieses Textes ihn verstehen könnte, sondern er nennt eine mathematische Formel, die der Experte mit seinem Computer berechnen kann, die aber der Bürger als solcher nicht lesen kann.”
Wenige Minuten später erklärte die langjährige parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium Hendricks ebenfalls vor laufender Kamera im selben o.a. Fernsehfilm “Das Märchen vom gerechten Staat”, Teil 1, “Wie er uns mit Steuern abkassiert”
“Warum soll ausgerechnet das Steuerrecht von alleine verständlich sein? Das Steuerrecht umfasst alle diese schwierigen Sachverhalte, alle Lebenszusammenhänge von Menschen und von Unternehmungen die es gibt, das kann per se nicht ganz einfach sein.”
Wenn dem so ist und daran besteht kein wirklicher Zweifel, dann ist es dringend an der Zeit, dass sich die Bürger ihrer grundgesetzlichen Rechte erinnern, denn seit 1949 geht mit dem Inlrafttreten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland alle Macht vom Volke aus. Die Bundesrepublik Deutschland stellt der Verfassung nach einen freiheitlichen demokratischen sozialen Rechtsstaat dar, nur haben diesen die Bürokraten längst von ihnen her zerfressen und Deutschland zu ihrem Bürokratenstaat entwickelt und sie pressen die Bürger tagtäglich mehr mit einer Gesetzeflut, mit Verordnungen, Richtlinien, Weisungen…
Artikel 1 Abs. 3 Grundgesetz schreibt jedoch zwingend vor, dass der Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt ( das ist auch die Finanzverwaltung ) sowie die Justiz an die Grundrechte im Grundgesetz als unmittelbar geltendes Recht gebunden sind.
Es ist dringend an der Zeit, dass sich gegen das “Netzwerk Finanzamt“ endlich das “Netzwerk Bürger“ stellt.