Existenzvernichtung per Willkürakt durch Finanzamt Cuxhaven
bereits im Jahr 2004 schrieb M.O.V.E
Sehr geehrter Herr Schlauch,
in der Anlage überreichen wir Ihnen in o.g. Angelegenheit mit Zustimmung von Herrn Lenniger zahlreiche Unterlagen – Schriftverkehr sowie Pressemitteilungen – mit der Bitte, sich als Mittelstandsbeauftragter von Herrn Bundeskanzler Schröder dieser Sache konkret und mit allem Nachdruck anzunehmen.
Nach Überprüfung der uns vorliegenden Unterlagen sowie ausführlichen Gesprächen mit Herrn Lenniger kommen auch wir zu dem Ergebnis, dass es sich hier um einen willkürlichen, für den gesunden Menschenverstand nicht mehr nachvollziehbaren Akt einer Finanzbehörde handelt, der die Betroffenen in den Ruin und damit in die Insolvenz treibt.
Wir sind nicht der Meinung, dass bestehende Steuergesetze, Abgabenordnung und Verwaltungsvorschriften durch Finanzbehörden gebeugt werden sollen.
Wir sind aber sehr wohl der Meinung, dass diese durch die jeweiligen Finanzbehörden einheitlich und – vor allem – in einer für jeden Steuerbürger nachvollziehbaren und verständlichen Weise angewandt werden sollten. Ganzsicher dient die Abgabenordnung aber nicht dazu, Steuerbürger – wie vorliegend der Fall – durch willkürliche Auslegung der Gesetzesvorschriften letztlich regelrecht zu kriminalisieren.
Ein solches sehen wir im Falle von Herrn Lenniger, einem hier renommierten, mehrfach prämierten Filmproduzenten für Naturaufnahmen, in keinem Fall mehr gewährleistet. Unseres Erachtens nach wurden hier von Anfang an, insbesondere durch die Betriebsprüferin, Frau Biester, im Zusammenhang mit den Steuerbescheiden für 1993 und 1994 Präjudizien geschaffen, die nicht nur zur Folge haben, dass auch die Steuerbescheide der Folgejahre rückwirkend so aufgehoben und geändert werden, dass die Eheleute Lenniger auf nicht berechtigten Steuerschulden sitzen bleiben, sondern vielmehr den wirtschaftlichen Ruin des Unternehmens bewirken.
zum weiteren Text des Anschreibens
Mit freundlichen Grüßen
Kristin Meyer
M.O.V.E. Landesverband Hessen e.V.
Landesvorsitzende